Petition zu Gunsten der Tierschutzverbaende

[Mausi]

TV-Tipp: "Im Grünen - Das Natur- und Umweltmagazin für Rheinland-Pfalz"
Dienstag, 24.09.2013, ab 18:15 Uhr im SWR-RP (sehr interessante Themen)
u.a. Tierschutz-Verbandsklage, Dressurreiten, Zugvogelfang in Aegypten...

Was haben der Weißstorch, die Nachtigall und die Feldlerche gemeinsam? Sie alle ziehen im Winter tausende Kilometer in den Süden. Manche bleiben am Mittelmeer andere ziehen bis tief nach Afrika. Wen es von Rheinland-Pfalz aus ins Warme zieht, und auf welch abenteuerlichen Wegen erfahren Sie bei IM GRÜNEN mit Ulrike Nehrbaß.

Bilder von kilometerlangen Fangnetzen an der ägyptischen Küste und gerupfte Singvögel für die Bratpfanne schockierten nicht nur Vogelfreunde. Die Krise am Mittelmeer verschlimmert die Situation weiter. Aber nicht nur in Ägypten - überall in Südeuropa werden Singvögel immer noch grausam getötet und verspeist.

Lange erwartet - bald ist es soweit - dann können Tierschutzorganisationen in Rheinland-Pfalz im Namen der Tiere vor Gericht ziehen. Bisher konnten sie Missstände nur anzeigen, jetzt werden sie notfalls selbst klagen dürfen. Ist das neue Verbandsklagerecht der Durchbruch für den Tierschutz?

Dressurreiten hat bei Tierschützern keinen guten Ruf. Zu häufig werden die Tiere mit fragwürdigen Methoden zu Leistungen gezwungen. Dass es auch anders geht, zeigt die Dressurreiterin Uta Gräf. Sie behandelt ihre Pferde als Partner und ist damit auch sportlich sehr erfolgreich...

Quelle

 

[Mausi]

Tierschutz -->> Klagerecht für Tiere

Bremen hat es, Nordrhein-Westfalen hat es. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen es gerne: ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz. Wozu soll das gut sein - Tierschutz steht im Grundgesetz und Verbraucher schauen beim Einkauf selbst darauf, wie glücklich Hühner und Schweine gelebt haben?...

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[Mausi]

Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz ist auch in Baden-Württemberg in Vorbereitung

Am 23. November 2012 führte das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine erste Anhörung zum Verbandklagerecht durch. Menschen für Tierrechte (Bundes- und Landesverband) haben entsprechend Stellung bezogen; Sie können diese nachlesen unter: www.tierrechte.de

Wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen) jetzt auf Nachfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der grünen Landtagsfraktion Reinhold Pix mitteilte, soll noch in 2013 das Gesetzgebungsverfahren beginnen können.

In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laufen die Gesetzgebungsverfahren bereits, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland sind die Gesetze schon seit Sommer 2013 in Kraft...

Zur Stellungnahme

 

[Mausi]

Koalitionsverhandlungen und Tierschutz: Erste Ergebnisse lassen hoffen - Verbandsklage offenbar strittig

Die Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden gestern abgeschlossen. Nach zähen Abstimmungen über Wochen im Rahmen der Koalitionsbildung liegen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nun vor. Themen wie u.a. Importverbot von Wildfängen, Stärkung der Tierheime, Landwirtschaft sowie Tierschutz-TÜV wurden nach Informationen des Deutschen Tierschutzbundes aufgenommen. Europas größter Tier- und Naturschutzdachverband fordert im Besonderen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, die offenbar zwischen der Union und der SPD noch strittig ist. Von einem Durchbruch für den Tierschutz kann bisher keine Rede sein, zumal die Verhandlungsführer die Arbeitsgruppenergebnisse noch absegnen müssen...

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[Mausi]

Saarland: Drei Tierschutzorganisationen jetzt klageberechtigt

Saarbrücken (aho) – Das Tierschutzverbandsklagegesetz ist im Saarland mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes am 22. August 2013 rechtskräftig geworden. Mit der Einführung des Verbandsklagerechts können berechtigte Tierschutzinteressen besser berücksichtigt, und die Kontrolle des Gesetzesvollzugs kann intensiviert werden. Aktuell erhielten die Tierschutzorganisationen Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Saar e.V., der Verein der Tierversuchsgegner Saar e.V., Menschen für Tierrechte sowie die Tierschutzstiftung Saar im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ihre Anerkennungsschreiben als klageberechtigte Organisationen. Das teilte das Ministerium jetzt mit...

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[Mausi]

Tierschutz-Themen im Koalitionsvertrag enttäuschend -->> SPD bei Verbandsklagerecht eingeknickt

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet Tierschutz nahezu keine Erwähnung. Noch nicht einmal das Tierschutz-Verbandsklagerecht wurde in den Vertrag aufgenommen, kritisiert VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz.

Die Organisation hatte in den letzten Wochen mehrmals eindringlich an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe „Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz“ appelliert, zumindest diesen wichtigen Schritt zur effektiven Verbesserung des Tierschutz im Vertrag festzuschreiben. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, sich für das Verbandsklagerecht einzusetzen...

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[Mausi]

Tierschutz-Verbandsklage für Rheinland-Pfalz: Anhörung im Umweltausschuss des Landtags

Der Umweltausschuss des Landtags führt heute in seiner öffentlichen Sitzung eine Anhörung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht...

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[Mausi]

Wie weit darf Tierschutz gehen? -->> Anhörung des rheinland-pfälzischen Landtags zur geplanten Verbandsklage - Bauern, Forscher und Zoodirektoren dagegen

MAINZ (nob). Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Tierschutzvereinen die Möglichkeit einräumen, bei Verstößen gegen den Tierschutz zu klagen. Die Gegner der Pläne befürchten das Ende professioneller Tierhaltung. Für Tierschützer hingegen sind sie ”ein Gebot der Demokratie”. Bei einer Expertenanhörung gestern im Umweltausschuss des Landtags wurde schweres Geschütz aufgefahren...

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[Mausi]

Verbandsklagerecht: NRW-Agrarministerium benennt sieben anerkannte Tierschutzvereine

Düsseldorf (aho) – Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine benannt, die eine offizielle Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Die sieben Organisationen sind: Animal Rights Watch, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner.

Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird nach Angaben des Ministeriums dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab. Gesetzlich festgelegte Kriterien sollen sicherstellen, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen können.

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[Mausi]

NRWs „Anwälte der Tiere“

Seit Jahren setzt sich die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz gemeinsam mit vielen Partnern für die Einführung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzorganisationen ein. Gleich mehrfach wurde dabei im Mai und Juni des vergangenen Jahres Tierschutzgeschichte geschrieben: Nordrhein-Westfalen (NRW), das Saarland und Hamburg führten die Tierschutz-Verbandsklage ein. Bremen war bisheriger Vorreiter gewesen. In Rheinland-Pfalz gab es vor wenigen Tagen eine Anhörung zur Verbandsklage. Das Bundesland könnte damit das fünfte Bundesland mit Klagerecht für den Tierschutz werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag berät zurzeit darüber. In Baden-Württemberg und Niedersachsen beinhalten die Koalitionsverträge die Einführung...

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[Mausi]

Keine Einigung beim Tierschutz

Erste Sitzung Sachsen-Anhalts Abgeordneter im Ausweichquartier: Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema Tierschutz - konkret: das Verbandsklagerecht von Tierschutzvereinen. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Die CDU ist gegen und die SPD für den Gesetzesentwurf, den die Linksfraktion eingebracht hatte...

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[Mausi]

Off Topic

Seine Aufgabe ist nicht nur für die Katz -->> Hans-Friedrich Willimzik ist ab heute erster Tierschutzbeauftragter des Landes

Das Saarland hat ab heute erstmals einen Tierschutzbeauftragten. Der Tiermediziner Hans-Friedrich Willimzik hat bereits konkrete Pläne, was er anpacken will – etwa eine Kennzeichnung für Hunde und Katzen.

Püttlingen. Dr. Hans-Friedrich Willimzik ist im Redefluss kaum zu stoppen. Seine Begeisterung ist ihm anzumerken. Er will anpacken, etwas bewirken. „Tierschutz ist ein Fass ohne Boden. Es gibt sehr viel zu tun“, sagt der 63-jährige Tiermediziner. Diesen Aufgaben wird er sich ab heute in besonderem Maße widmen: Der Landtag wählte ihn gestern zum ersten Tierschutzbeauftragten des Saarlandes. Die ehrenamtliche Funktion hatte das Parlament per Gesetzesänderung 2013 geschaffen...

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[Mausi]

Bundesjustizminister Maas will sich für Tierschutz-Verbandsklage einsetzen

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen...

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[Mausi]

Verbandsklage im Tierschutz

Warum fordert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt die Tierschutz-Verbandsklage? Tiere sollen in Deutschland durch verschiedene Gesetze geschützt werden: das Staatsziel des Tierschutzes im Grundgesetz, das Tierschutzgesetz sowie verschiedene Tierschutzverordnungen. Da die Tiere diesen (meist nur geringen) Schutz nicht selbst einklagen können, ist es notwendig, dass es für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die Möglichkeit gibt, für die Tiere vor Gericht zu gehen...

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[Mausi]

Vorerst keine Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen

CDU und FDP verhindern die Tierschutz-Verbandsklage, die Regierungsfraktionen stimmten am 19.06. im sächsischen Landtag gegen das von B90/Die Grünen vorgelegte Landesgesetz zur Einführung des Klagerechts für Tierschutzorganisationen. Für die Tierschutz-Verbandsklage haben gestimmt: Die Grünen (Gesetzesinitiatoren), Die Linke und die SPD...

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Aufgepasst: Am 31.08.2014 sind in Sachsen Landtagswahlen. Tierfreunde sollten sich dann an das Abstimmverhalten der Parteien erinnern...

 

[Mausi]

Agrarminister für Verbandsklagerecht des Tierschutzbundes MV

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) will dem Tierschutzbund in Mecklenburg-Vorpommern das Verbandsklagerecht einräumen...

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[Mausi]

Niedersachsens Tierschützer dürfen bald klagen - CDU und FDP dagegen

Hannover - Anerkannte Tierschutzverbände können möglicherweise bald in Niedersachsen gegen aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorhaben klagen. Das rot-grüne Landeskabinett gab am Dienstag in seiner Sitzung grünes Licht für die dazu notwendige Möglichkeit...

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[Mausi]

Verbände sollen Klagerecht erhalten -->> Grüner Agrarminister stärkt Tierschützer

Hannover. Abschneiden von Ringelschwänzen, Wegwerfen von Küken, Affenversuche im Labor: Anerkannte Tierschutzorganisationen können in Niedersachsen künftig gerichtlich gegen echte oder vermeintliche Missstände bei der Tierhaltung vorgehen. Landvolk und schwarz-gelbe Opposition lehnen das von Rot-Grün beschlossene Verbandsklagerecht dagegen ab...

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[Mausi]

Streit in der Landesregierung -->> Im Zweifel für den Tierschutz?

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln: In der Landesregierung gibt es offenen Streit darüber, ob Tierschutzverbände gegen Halter und Aufsichtsbehörden vor Gericht ziehen dürfen. Die Fortsetzung dürfte nächste Woche folgen...

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[Mausi]

Kommunen warnen vor Verbandsklagerecht für Tierschützer

Osnabrück. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen lehnen das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen als „weder notwendig noch geboten“ ab...

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