Hallo liebe Leute,
Ich melde mich mal wieder.
Also die Sache geht nicht wirklich voran, ich habe mich überall informiert wegen der rechtlichen Situation und es ist mehr als nur schwierig.
Ich werde euch natürlich später noch informieren wie es ausgegangen ist, wenn die Sache endlich durchgestanden ist.
Was ich aber gerne einmal festhalten möchte für alle die einen rechtsgültigen Schutzvertrag fabrizieren wollen:
Die Punkte an denen Schutzverträge oft scheitern bzw. was man besser machen kann:
1. Schreibt NIE in den Vertrag, dass Geld geflossen ist.
2. Achtet auf das Kräftegleichgewicht, denn Schutzverträge werden meist als Kaufverträge gesehen: Deshalb muss ein Verkäufer dem Käufer auch Gewährleistungen anbieten. Verträge die alle Verantwortung an den Käufer übertragen sind anscheinend nicht haltbar.
Schreibt also zum Beispiel rein, dass der Käufer das Tier innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurück geben kann, etc. Anstatt 100 Dinge aufzulisten, die der Käufer tun muss (z.B. Tierarztkosten, Futter, Haftung, etc)
3. Seid konkret: Kontrollbesuche nur an Wochentagen/Wochenenden zu bestimmten Uhrzeiten. Verträge in denen steht, dass ihr jederzeit und unangemeldet Besuche machen dürft, sind nicht haltbar. Seit auch bei anderen Bedingungen konkret.
4. Vergesst nicht eine Salvatorische Klausel, auch wenn ich diese nicht so schwerwiegend einschätze.
5. Behaltet euch ausdrücklich das EIGENTUM vor, aber nicht für immer. Denn es ist nicht durchsetzbar der Eigentümer zu bleiben, während der Käufer für alle Kosten aufkommen muss. Schreibt lieber rein, dass der Übergang des Eigentums zu einem bestimmten Datum stattfindet, oder wenn zu diesem Zeitpunkt alle Vertragspunkte eingehalten wurden. Oder nach z.B. 3 Kontrollbesuchen.
Solange ihr der Eigentümer seid ist es leichter vor Gericht die Herausgabe einzuklagen.
6. Behaltet euch ein Rückkaufrecht vor.
7. Beschreibt ein beidseitiges Kündigungsrecht (vielleicht sogar ohne Angabe von Gründen) innerhalb von zB 14 Tagen.
8. Schreibt eine Vertragsstrafe rein, aber nicht zu hoch, denn sonst wird sie ungültig.
9. Lasst den Vertrag immer von einem Anwalt prüfen. Ok wenn es um eine Maus geht würde ich den Aufwand vermutlich nicht betreiben, aber mir ist jede meiner Katzen so viel wert, dass ich die Anwaltskosten blechen würde um mir Sicherheit über ihr Wohlergehen zu verschaffen. Das hätte ich schon vor diesem Vorfall tun sollen, aber ich war so naiv zu glauben, dass ein Vertrag gilt
Ich bin leider kein Anwalt, aber die Hauptgründe warum die meisten Schutzverträge nicht haltbar sind, sind meiner Ansicht nach die Punkte, dass sich das Eigentum nicht explizit gesichert wurde und dass der "Käufer" benachteiligt wird während der "Verkäufer" sich nur Rechte sichert.
Ich hoffe ich konnte allen helfen, die eine Möglichkeit suchen ihr Tier zu schützen und im Notfall zurück holen zu können.
Ich werde wenn ich etwas mehr Zeit habe vermutlich auch ein paar Internetseiten anschreiben, die Tierschutzverträge online stellen, die absolut nicht haltbar sind und so eine falsche Sicherheit suggerieren.
Wenn ihr Menschen kennt, die Tierschutzverträge nutzen oder Homepage besitzen auf denen sie solche online stellen, macht sie bitte darauf aufmerksam lange und sorgfältig nach einem wirklich guten Vertrag zu suchen! Im Internet ist so viel Müll!
Vielen Dank für Eure Untersützung!
Diese Email habe ich gerade an eine Webseite verschickt, die einen äußert lückenhaften Vertrag online stellt.
Wenn ihr mögt könnt ihr euch gern den Text kopieren und an Webseiten verschicken, die ihr findet und deren Verträge nicht haltbar sind.
Guten Tag,
ich möchte Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass der von Ihnen online abrufbare Tierschutzvertrag keinerlei Schutz für ein vermitteltes Tier bietet.
Diese Email schicke ich Ihnen, da ich selbst leidvolle Erfahrungen mit Tierschutzverträgen machen musste und deshalb anderen Tierbesitzern/Tierschützern helfen möchte ähnliche Erfahrungen zu vermeiden.
Da Tierschutzverträge leider häufig als Kaufverträge angesehen werden, werden alle Punkte, die das Recht des "Käufers" beschneiden mit seinem Eigentum zu verfahren wie er wünscht, nicht haltbar sein.
Auch die Herausgabe des Tieres an den "Verkäufer" bei Missachtung des Vertrages ist mit dem Vertrag nicht zu erwirken.
Leider gibt es in der deutschen Gesetzgebung keine Regelung bezüglich Tierschutzverträgen, daher ist die Durchsetzung solcher Verträge - zumal Tiere formal als Sache betrachtet werden - höchst schwierig.
Durch das Onlinestellen von nicht rechtskräftig wirksamen Schutzverträgen suggerieren Sie Nutzern Ihrer Homepage eine rechtliche Sicherheit, die absolut nicht gegeben ist.
Bitte weisen Sie Ihre Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der von Ihnen verwendete Schutzvertrag als "moralisch verbindlicher Vertrag" zu sehen ist, aber formal einen Kaufvertrag darstellt, bei dem der "Verkäufer" bei Übergabe des Tieres alle Rechte an den Käufer abgibt.
Verweisen Sie am besten sogar darauf einen Schutzvertrag vor Unterzeichnung von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe, damit die rechtliche Situation von Tierhaltern in Zukunft gestärkt werden kann.