Hallo zusammen,
ich drücke Bonita natürlich auch fest die Daumen!!!
Auch ich bin übrigens der Ansicht, dass man sich nicht alles gefallen lassen sollte, vor allem, wenn es unrechtmäßig sein könnte. Sonst hätte ich wohl auch meinen Job verfehlt...
Ich finde es auch gut, dass Bonita sich anwaltlich beraten lässt. Dieses Forum kann es auf keinen Fall ersetzen.
Und ich hoffe, dass solche Streitigkeiten um diese "Abgabeverträge" dazu führen, dass es zu einer einheitlicheren rechtlichen Bewertung dieser führt bzw. man diese "Abgabeverträge" rechtlich verbindlicher gestalten kann. Dann weiß wenigstens jeder, sowohl der "Übergeber" als auch der "Übernehmer", woran er wirklich ist.
Zu folgendem Punkte noch kurz: Einen Vertrag zu unterschreiben, begründet grundsätzlich eine Verbindlichkeit. Die bestehende Vertragsfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos, d.h. man kann keine sog. "sittenwidrige" Vereinbarungen treffen. Alle Verträge unterliegen also der gesetzlichen Kontrolle. Das bedeutet, dass "sittenwidrige" Verträge bzw. Klauseln keine Verbindlichkeit bewirken, trotz Unterschrift.
Bonita, mich würde der weitere Verlauf sehr interessieren. Vielen Dank für deine Berichterstattung!